Kieselsteine

Intellektuelle Wutbücher wie jenes von Akif Pirinçci mögen die Oberfläche der politischen Frustration kratzen, doch ihnen fehlt das Fundament einer politischen Ethik. Das System, welches von Gewinnern wie ihm gelobt wird, gerät in Gefahr, wenn der Wohlstand und die Bildung aller nicht mehr gewährleistet sind.

Der Kern der politischen Tragödie liegt in der wachsenden Perspektivlosigkeit und Ohnmacht der Schwachen. Mangelnde Teilhabe und fehlender Bildungszugang schlagen sich nicht in Wählerstimmen für Oppositionsparteien nieder. Sie schlagen sich in Gewalt nieder – von der milderen Variante des frustrierten Amokläufers oder Angriffs auf Sozialamtsmitarbeiter bis hin zur schlimmsten Variante: jener Nährboden, den Radikale in sozial schwachen Wohnvierteln finden, um Stimmung gegen die Schwächsten (Asylantenheime) zu machen. Hier versagt die Politik.

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Diese Oligarchie manifestiert sich in klaren Klientelstrukturen. Eine kleine Personenklientel, vor allem aus dem Bereich der Beamten, hat sich per Gesetz Vorteile in der Alterssicherung geschaffen, die jeden Arbeitnehmer verhöhnen. Dieses Beamtenklientel, welches in regionalen Parteibüchern verankert ist, würde im Zweifelsfall zusammenarbeiten, um die Macht zu erhalten.

Die Skrupellosigkeit des Machterhalts zeigt sich, wenn sich die Mächtigen Gelder per Gesetz zuschanzen können – was öffentlich ohne Widerspruch hingenommen wird. Die Regelung der gemeinsamen Sache ist nicht mehr von Interesse; es zählt nur noch das eigene Klientel.

Die Vertretung der anderen sechzig bis siebzig Prozent der Bevölkerung findet gar nicht mehr statt. Der Nichtwähler, der dies duldet, ist dabei genauso schuld wie der Wähler, der die Volksparteien immer wieder gewähren lässt und sie nie für das Brechen von Wahlversprechen abgestraft hat. Das politische Gedächtnis ist kurz; die Wut über gebrochene Versprechen verpufft, bis der nächste Wahlkampfzyklus beginnt.

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Der Fall von Professor Dr. Paul Kirchhofs umfassendem Reformversuch im Steuerrecht dient als prägnantes Beispiel: Ein wissenschaftlich fundiertes Konzept wird von der politischen Berufspolitikerkaste letztlich politisch hingerichtet. Es ge ht dabei nicht mehr um den Versuch einer Einigung im Sinne der gemeinsamen Sache, sondern nur noch um den Machterhalt. Kirchhofs Ideen wurden als reines Wahlversprechen benutzt, das, sobald die Macht für die nächsten vier Jahre gesichert war, fallengelassen wurde.

Dieses Verhalten wird durch das konservative Wahlverhalten einer Mehrheit ermöglicht, die im Bundestag keine Experimente wagt. Trotz einer großen Parteienlandschaft wählen gut sechzig Prozent der Bevölkerung die beiden sogenannten Volksparteien. Diese traditionellen Wähler empören sich zwar gerne am Stammtisch über „die da oben“, aber wenn die Möglichkeit bestünde, die Machtverhältnisse zu ändern, wird dies aus Gewohnheit und Angst vor dem Unbekannten unterlassen.

Dabei regiert effektiv ein Drittel der Bevölkerung über den Rest, da die Nichtwählerquote hoch ist. Diese Verhältnisse können als politische Stabilität oder, zutreffender, als verknöcherte Oligarchie betrachtet werden.

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Die Politik ist der Marktplatz. Sie ist die Kommunikation, das Handeln und Unterlassen innerhalb unserer aller gemeinsamen Sache (res publica). Doch was wir in der gelebten deutschen
Realität beobachten, ist oft eine Karikatur dieser idealen res publica

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Wenn eine Gesellschaft als Ganzes friedlich wäre, bräuchte man keine Waffengesetze, da niemand es für notwendig erachten würde, Waffen zu tragen. Es kommt auf den Gemeinsinn einer Gemeinschaft an und auf die Tragweite der gemeinsamen Beschlüsse. Das Beispiel der Maya, die auf Türen verzichten konnten, mag unglaublich erscheinen, zeigt aber, dass Verzicht und Gemeinschaftsgeist stärker sein können als technische Sicherung.

Wenn nicht die gleichen ethischen Grundsätze vorliegen, helfen auch Gesetze recht wenig. Eine menschliche Gemeinschaft müsste aus innerer Überzeugung auf Gewalt und Waffen verzichten. Doch hat das bisher keine Gesellschaft auf Dauer geschafft.

Der Erfolg von Mohandas Karamchand Gandhi und seinem gewaltfreien Widerstand war möglicherweise nur deswegen möglich, weil das britische Empire selbst noch einen Konsens darüber hatte, welche Gewalt als zulässig und welche als unzulässig galt – also einen gemeinsamen, wenn auch unvollkommenen, ethischen Rahmen.

Gesetze sind nichts wert, wenn sie ethisch nicht verankert sind und die gemeinsame Sache darin nicht eine Übereinkunft erzielt hat, die über die reine Rationalität der Macht hinausgeht. Der Appell an die Vernunft allein ist unzureichend; er muss durch den Mut zur Ethik ergänzt werden.

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Kants berühmte Aussage: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“, hat im politischen Raum einen entscheidenden Fehler. Der Imperativ trifft Annahmen des Einzelnen, ohne sich in den politischen Diskurs zu begeben – den notwendigen Prozess zur Findung eines gemeinsamen ethischen Grundkonsenses.

Es bedarf allgemeiner ethischer Grundlagen, um darauf Gesetze beschließen zu können. Die ethische Basis muss die Gleichheit des menschlichen Lebens anerkennen. Wenn ich jedoch die Grundlage setze, dass das Leben eines eigenen Soldaten mehr wert ist als das Leben des Gegners, gegen den man in den Krieg zieht, dann schätze ich das Leben aller Menschen nicht gleich hoch ein. Aus dieser mangelnden Ethik heraus wird ein Gesetz zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen als rational unbedenklich erachtet. Es ist ethisch dennoch falsch.

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In einer idealen Weltgesellschaft genießt jeder Mensch, egal wo er sich befindet, die gleichen Rechte. Wir haben die Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung beschlossen. Dennoch wissen wir, dass diese gleichen Rechte nicht vorliegen. Die Moral ist in diesem Punkt nicht vorhanden. Die Menschenrechte werden zwar kommuniziert, aber es bleibt bei dieser Kommunikation. Wir missachten diese grundlegenden Rechte aller Menschen.

Die Gemeinsame Sache wird untergraben, je weiter sich Gesetze von ethischen Maßstäben entfernen.

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Wir appellieren ständig an die Vernunft und fordern eine „vernünftige Politik“. Dabei vergessen wir, dass das soziale Handeln nicht nur eine Frage der rationalen Entscheidung, sondern zwingend auch der Ethik bedarf.

Es mag rational erscheinen, alle verfügbaren Daten zu sammeln, um mittels Modellen und der Prämisse vollständiger Information scheinbar mehr Sicherheit herzustellen. Ethisch ist dies jedoch falsch, da es die Freiheit des Menschen zurückweist. Selbst wenn sich die Freiheit naturwissenschaftlich als Illusion herausstellen sollte, ändert das nichts an den Anforderungen unserer sozialen Verfassung, die Freiheit und Verantwortung als Grundlage benötigt.

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Doch genauso, wie der Nichtwähler es unterlässt, sich aktiv an der gemeinsamen Sache zu beteiligen (wie im zweiten Kapitel dargelegt), so unterlassen es auch Staaten, rechtzeitig einzugreifen. Solange sie nicht direkt gestört werden, halten sie die Welt für in Ordnung. Erst wenn es zu spät ist, wird mit unanständigen Mitteln reagiert, weil die Zeit des anständigen, präventiven Handelns verstrichen ist.

Die Menschenrechte sollten unsere Richtschnur eines anständigen Handelns sein. Im Jahr 1948 schrieb die UN in ihre Allgemeine Erklärung: „Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet“.

Diese Worte bezogen sich direkt auf die Barbarei des Zweiten Weltkriegs. Doch die Worte allein helfen nicht, wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden. Das Töten hat nach 1948 nicht aufgehört. Die Geschichte lehrt uns, dass internationale Verträge und Bünde – wie der Haager Staatenbund (1907) oder der Völkerbund – scheiterten, weil Großmächte ihre egoistischen Interessen über die gemeinsame Sache stellten.

Heute sind die Vereinten Nationen zwar umfassender, doch was nützt es, wenn die wohlfeilen Worte nicht gelebt werden? Sechzig Jahre nach dem Beschluss der Vereinten Nationen sind die formulierten Grundlagen in keinem Staat dieser Erde vollständig umgesetzt. Im Gegenteil: Das Wort Menschenrecht verkommt in den Sonntagsreden der Berufspolitiker zu einem gern gesehenen Begriff, dessen Inhalt nur noch hohl ist.

Es scheint fast so, als müssten die Gräueltaten nur lange genug her sein, dann will niemand mehr die Lehren daraus hören oder gar befolgen. Der Anstand – als moralische Selbstbeschränkung und als Fundament der res publica – ist die notwendige Kehrseite zur reinen technologischen Vernunft. Er ist die einzig nachhaltige Basis für die gemeinsame Sache.

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Die Todesstrafe ist ein Relikt, das einst selbst ein Denker wie Jean-Jacques Rousseau noch zu rechtfertigen suchte. Doch es gibt keinen anständigen Grund, der diese Form der Strafe rechtfertigt. Mord ist unanständig, und nur weil sich jemand unanständig verhält, hat der Staat nicht das Recht, sich ebenso unanständig zu verhalten.

Ein anständiger Staat versucht, alle Wege zu gehen, um den Anstand zu wahren. Anstand ist in diesem Sinne keine passive Tugend, sondern eine aktive Selbstbeschränkung: die Entscheidung, sich nicht auf die Mittel der Unanständigen einzulassen.

Dies bedeutet keineswegs mangelnde Entschiedenheit. Im Gegenteil: Womöglich hätte es in Konflikten wie im Kosovo oder in Syrien ein schnelleres, entschiedeneres Handeln auf internationaler Ebene bedurft, um die schlimmsten Folgen zu vermeiden.

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