Kieselsteine

Die Politik ist der Marktplatz. Sie ist die Kommunikation, das Handeln und Unterlassen innerhalb unserer aller gemeinsamen Sache (res publica). Doch was wir in der gelebten deutschen
Realität beobachten, ist oft eine Karikatur dieser idealen res publica

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Wenn eine Gesellschaft als Ganzes friedlich wäre, bräuchte man keine Waffengesetze, da niemand es für notwendig erachten würde, Waffen zu tragen. Es kommt auf den Gemeinsinn einer Gemeinschaft an und auf die Tragweite der gemeinsamen Beschlüsse. Das Beispiel der Maya, die auf Türen verzichten konnten, mag unglaublich erscheinen, zeigt aber, dass Verzicht und Gemeinschaftsgeist stärker sein können als technische Sicherung.

Wenn nicht die gleichen ethischen Grundsätze vorliegen, helfen auch Gesetze recht wenig. Eine menschliche Gemeinschaft müsste aus innerer Überzeugung auf Gewalt und Waffen verzichten. Doch hat das bisher keine Gesellschaft auf Dauer geschafft.

Der Erfolg von Mohandas Karamchand Gandhi und seinem gewaltfreien Widerstand war möglicherweise nur deswegen möglich, weil das britische Empire selbst noch einen Konsens darüber hatte, welche Gewalt als zulässig und welche als unzulässig galt – also einen gemeinsamen, wenn auch unvollkommenen, ethischen Rahmen.

Gesetze sind nichts wert, wenn sie ethisch nicht verankert sind und die gemeinsame Sache darin nicht eine Übereinkunft erzielt hat, die über die reine Rationalität der Macht hinausgeht. Der Appell an die Vernunft allein ist unzureichend; er muss durch den Mut zur Ethik ergänzt werden.

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Kants berühmte Aussage: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“, hat im politischen Raum einen entscheidenden Fehler. Der Imperativ trifft Annahmen des Einzelnen, ohne sich in den politischen Diskurs zu begeben – den notwendigen Prozess zur Findung eines gemeinsamen ethischen Grundkonsenses.

Es bedarf allgemeiner ethischer Grundlagen, um darauf Gesetze beschließen zu können. Die ethische Basis muss die Gleichheit des menschlichen Lebens anerkennen. Wenn ich jedoch die Grundlage setze, dass das Leben eines eigenen Soldaten mehr wert ist als das Leben des Gegners, gegen den man in den Krieg zieht, dann schätze ich das Leben aller Menschen nicht gleich hoch ein. Aus dieser mangelnden Ethik heraus wird ein Gesetz zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen als rational unbedenklich erachtet. Es ist ethisch dennoch falsch.

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In einer idealen Weltgesellschaft genießt jeder Mensch, egal wo er sich befindet, die gleichen Rechte. Wir haben die Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung beschlossen. Dennoch wissen wir, dass diese gleichen Rechte nicht vorliegen. Die Moral ist in diesem Punkt nicht vorhanden. Die Menschenrechte werden zwar kommuniziert, aber es bleibt bei dieser Kommunikation. Wir missachten diese grundlegenden Rechte aller Menschen.

Die Gemeinsame Sache wird untergraben, je weiter sich Gesetze von ethischen Maßstäben entfernen.

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Wir appellieren ständig an die Vernunft und fordern eine „vernünftige Politik“. Dabei vergessen wir, dass das soziale Handeln nicht nur eine Frage der rationalen Entscheidung, sondern zwingend auch der Ethik bedarf.

Es mag rational erscheinen, alle verfügbaren Daten zu sammeln, um mittels Modellen und der Prämisse vollständiger Information scheinbar mehr Sicherheit herzustellen. Ethisch ist dies jedoch falsch, da es die Freiheit des Menschen zurückweist. Selbst wenn sich die Freiheit naturwissenschaftlich als Illusion herausstellen sollte, ändert das nichts an den Anforderungen unserer sozialen Verfassung, die Freiheit und Verantwortung als Grundlage benötigt.

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Doch genauso, wie der Nichtwähler es unterlässt, sich aktiv an der gemeinsamen Sache zu beteiligen (wie im zweiten Kapitel dargelegt), so unterlassen es auch Staaten, rechtzeitig einzugreifen. Solange sie nicht direkt gestört werden, halten sie die Welt für in Ordnung. Erst wenn es zu spät ist, wird mit unanständigen Mitteln reagiert, weil die Zeit des anständigen, präventiven Handelns verstrichen ist.

Die Menschenrechte sollten unsere Richtschnur eines anständigen Handelns sein. Im Jahr 1948 schrieb die UN in ihre Allgemeine Erklärung: „Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet“.

Diese Worte bezogen sich direkt auf die Barbarei des Zweiten Weltkriegs. Doch die Worte allein helfen nicht, wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden. Das Töten hat nach 1948 nicht aufgehört. Die Geschichte lehrt uns, dass internationale Verträge und Bünde – wie der Haager Staatenbund (1907) oder der Völkerbund – scheiterten, weil Großmächte ihre egoistischen Interessen über die gemeinsame Sache stellten.

Heute sind die Vereinten Nationen zwar umfassender, doch was nützt es, wenn die wohlfeilen Worte nicht gelebt werden? Sechzig Jahre nach dem Beschluss der Vereinten Nationen sind die formulierten Grundlagen in keinem Staat dieser Erde vollständig umgesetzt. Im Gegenteil: Das Wort Menschenrecht verkommt in den Sonntagsreden der Berufspolitiker zu einem gern gesehenen Begriff, dessen Inhalt nur noch hohl ist.

Es scheint fast so, als müssten die Gräueltaten nur lange genug her sein, dann will niemand mehr die Lehren daraus hören oder gar befolgen. Der Anstand – als moralische Selbstbeschränkung und als Fundament der res publica – ist die notwendige Kehrseite zur reinen technologischen Vernunft. Er ist die einzig nachhaltige Basis für die gemeinsame Sache.

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Die Todesstrafe ist ein Relikt, das einst selbst ein Denker wie Jean-Jacques Rousseau noch zu rechtfertigen suchte. Doch es gibt keinen anständigen Grund, der diese Form der Strafe rechtfertigt. Mord ist unanständig, und nur weil sich jemand unanständig verhält, hat der Staat nicht das Recht, sich ebenso unanständig zu verhalten.

Ein anständiger Staat versucht, alle Wege zu gehen, um den Anstand zu wahren. Anstand ist in diesem Sinne keine passive Tugend, sondern eine aktive Selbstbeschränkung: die Entscheidung, sich nicht auf die Mittel der Unanständigen einzulassen.

Dies bedeutet keineswegs mangelnde Entschiedenheit. Im Gegenteil: Womöglich hätte es in Konflikten wie im Kosovo oder in Syrien ein schnelleres, entschiedeneres Handeln auf internationaler Ebene bedurft, um die schlimmsten Folgen zu vermeiden.

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Unsere grundlegenden Wertvorstellungen werden ignoriert. Wenn der Artikel 1 des Grundgesetzes – Die Würde des Menschen ist unantastbar – noch irgendeinen Wert besitzen soll, dann gehört es sich nicht, Menschen zu töten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg diskutierte die Republik in den 1950er Jahren, ob es überhaupt eine eigene Armee brauche. Heute stellen wir dies nicht nur nicht mehr in Frage, sondern sind im Begriff, Vernichtungsmaschinen einzuführen. Insbesondere aus der Perspektive der deutschen Vergangenheit ist dies unanständig. Die ethische Verpflichtung, die aus den Gräueltaten des 20. Jahrhunderts resultiert, wird mit der gleichen Leichtfertigkeit ignoriert wie die philosophischen Grundlagen der Aufklärung (siehe vorheriges Kapitel) .

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Umso erschreckender ist es, dass die Aufklärung – dieses Wissen um die Notwendigkeit des kritischen eigenen Denkens – nicht einmal bei einem Großteil der Unterlassenden angekommen ist, jener Menschen, die wir bereits als heimliche Zustimmer der Mächtigen identifiziert haben. Sie wollen nicht nur ihre Unmündigkeit nicht wirklich verlassen, sie versuchen nicht einmal, ein wenig mündiger zu werden.

Stattdessen hört sich jeder Politiker an jeder Ecke an, er solle das jeweilige Dilemma lösen. Der Fordernde ist dabei selbst Teil dieses Problems, verweigert aber den Versuch, seinen eigenen Beitrag zu leisten, aufgrund seiner mangelnden Aufklärung und Bildung.

Gerade die Erfolgreichsten und Handlungsfähigsten glauben am stärksten, dass sie die Wahrheit sprächen. Sie brauchen ihre Gewissheiten, um überhaupt handeln zu können. Ohne dieses psychologische Grundgerüst an Stabilität wären sie wie ein Mensch, der das Laufen verlernt hat. Dieses Spannungsfeld ist wahrlich zum Wahnsinnigwerden. Es entsteht zwischen der Notwendigkeit von Gewissheit für das Handeln und der Erkenntnis der relativen Haltlosigkeit dieser Gewissheiten.

Ein Physiker wie Alan Sokal, der sich über postmodernistische Philosophie lustig macht, kann seine Gewissheiten in der außermenschlichen Welt verankern. Der Berufspolitiker und Manipulator schwimmt jedoch ebenso wenig, da er seine Gewissheiten frei erfinden und sie bestenfalls mit naturwissenschaftlich verbrämten Zahlen untermauern kann, die im Kontext der sozialen Erkenntnis ebenso haltlos sind.

Wir sind nicht aufgeklärt, was unser soziales Handeln anbelangt. Die Aufklärung hat viel für unsere Sicht auf die äußere Welt getan, aber unsere Fixierung auf diese objektive Sicht hat viel von der intrinsischen, sozialen und ethischen Seite der Menschheit zerstört, was die gemeinsame Sache zu einem ständigen Stochern im Dunkeln macht.

Die Unmündigkeit, die Kant beschreibt, ist nicht immer selbst verschuldet. Wer in einem barbarischen System sozialisiert wurde – wie die Figur des Hitlerjungen Salomon, der nur überleben konnte, indem er sich selbst verleugnete – konnte seine Unmündigkeit nicht selbst verschulden; er stand unter der brutalen Leitung anderer.

In den Naturwissenschaften haben wir noch außermenschliche Sachverhalte, die feststellbar sind und zu vernünftigen Einsichten führen können. Unsere sozialen Einsichten hingegen sind immer geprägt durch unsere Sozialisation. Wir stehen immer unter der Leitung anderer, im Sinne von Vorwissen, Kultur und Sprache. Ein einzelnes Menschenleben reicht nicht aus, um die Erkenntnisse über die Welt nur durch eigenen Verstand und eigene Vernunft zu erlangen. Wir gründen unsere Ansichten immer auf den Erkenntnissen unserer Vorfahren – und somit auch auf ihren Irrtümern.

Selbst der Versuch, wie einst Zamenhof, eine neutrale Weltsprache zu schaffen, muss scheitern, weil wir unmöglich erkennen können, welche unbewussten kulturellen Irrtümer wir dabei begehen.

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Unser Verstand und unsere Vernunft blicken immer durch die menschliche Brille. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Philosophen wie Wittgenstein schließlich die Leiter des sprachlichen Verstehens wegwerfen und zum Schweigen raten wollten. Da wir aber als soziale Wesen nicht nicht kommunizieren können (im Sinne Watzlawicks), können wir dieses Schweigen weder wollen noch akzeptieren.

Wittgensteins Skepsis gegenüber der Macht der Sprache und seiner Begriffe stand im Gegensatz zum Rationalismus von Karl Popper. Naturwissenschaftler mögen Popper bevorzugen, weil seine Methode wunderbar zur Beschreibung eines außermenschlichen Gegenstandes taugt. Aber die gemeinsame Sache, an der jeder von uns beteiligt ist, ist eben kein außermenschlicher Gegenstand. Wir sind in einem komplexen System – einer Gesellschaft der Gesellschaft – gefangen, und alles, was wir über uns sagen, sagen wir von uns aus. Wir können uns nicht von außen neutral beobachten und zu einem wirklich neutralen Schluss gelangen.

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