Die Hürde der Vertretung

Eine gemeinsame Sache würde bedeuten, dass alle Interessen berücksichtigt werden. Wir haben uns jedoch ein System geschaffen, in dem Geld schon beim Einzug in die Parlamente ein bestimmender Faktor ist. Kein ALG II-Empfänger hat eine realistische Chance, in ein Parlament einzuziehen, weil der Wahlkampf nicht leistbar ist.

Somit sind die Armen in der Bevölkerung überhaupt nicht in den Parlamenten vertreten. Diese fehlende Vertretung ermöglicht die Verteilung von Geldern, die unter dem Deckmantel der Sozialkosten an Klientelunternehmen (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaftsunternehmen, Sozialverbände) umgeleitet werden – etwa durch sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen oder die unnötige Organisation von Essenverteilorganisationen wie den Tafeln. Diese entmündigen die Armen nicht nur finanziell, sondern zwingen sie auch zu Wohlverhalten, um nicht zu verhungern.

Gleichzeitig dient die Angst der Armen als Druckmittel auf den unteren Mittelstand. Dieser Mittelstand wird doppelt abkassiert: Er zahlt Steuern, die an oligarchische Strukturen weitergeleitet werden, während er selbst mit dem Rücken zur Wand steht. Aus Angst, zu den Armen zu gehören, unterstützt er paradoxerweise seine Abkassierer, indem er das richtige Parteibuch pflegt und seine Angestellten entsprechend beeinflusst.

Dieses gesamte System zeigt, dass die Politik in Deutschland eine Oligarchie des Machterhalts ist, die ihre Fundamente in der Unmündigkeit der Wähler und der strukturellen Ausgrenzung der Armen hat. Es regiert nicht die Vernunft, sondern das
Klientel.

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